Gegner von S21 stellen Strafanzeige gegen Pofalla

Berlin. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft liegt eine Anzeige gegen den ehemaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla vor. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi, der Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter, ehemals Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart, haben Pofalla angezeigt, weil dieser im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit dem umstrittenen Bau des Stuttgarter Bahnhofs S21 seine Amtspflichten verletzt haben soll.

In der Anzeige[1] steht, dass Pofalla unter »Verletzung seiner Amtspflichten [...] in seiner damaligen Funktion als Chef des Kanzleramts den drei Staatssekretären der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG aus sachfremden politischen Kalkül zur Auflage gemacht [...], dass sie unbedingt die Weiterführung des Bahnprojekts «Stuttgart 21» beschließen müssten«.

Damals habe der Bahnvorstand die Fortsetzung des Bau des umstrittenen Bahnhofs »Stuttgart 21« aufgrund einer Kostenüberschreitung um bis zu 2,3 Milliarden Euro in Frage gestellt.

Angeblich habe Pofalla die Aufsichtsräte persönlich bedrängt, das nicht mehr als wirtschaftlich eingeschätzte Projekt fortzusetzen, zur Untreue angestiftet und »zum Rechtsbruch genötigt«, wie es in dem Schreiben heißt.»Politisches Kalkül« der damaligen schwarz-gelben Koalition hätte zu einer Fortführung des Milliardenprojektes geführt, schreibt [2]die Stuttgarter Zeitung. nd

Links:

1. http://www.parkschuetzer.de/assets/statements/167271/original/fax-20140112163038.pdf?1389550989
2. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-projektgegner-stellen-strafanzeige-gegen-ronald-pofalla.311245a8-b269-47e9-a3af-c295e69661f8.html