Europa der Bürger, nicht der Vermögen

Mirko Schwärzel über die unterschätzte Bedeutung der Unionsbürgerschaft

  • Mirko Schwärzel
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Der kleine Inselstaat Malta hat im November europaweite Aufmerksamkeit erhalten. Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, das ausländischen Steuerflüchtlingen und Geldwäschern im Rahmen des sogenannten Individual Investors Programme gegen eine gewisse Summe die maltesische Staatsbürgerschaft zugesteht. Diese Idee ist zunächst nicht ungewöhnlich. Viele kleine Inselstaaten bessern so ihre Staatskassen auf: St. Kitts und Nevis, Antigua und Barbuda, Grenada und Dominica. Malta aber ist kein Steuerparadies in der Karibik, sondern Mitglied der Europäischen Union. Mit der maltesischen Staatsbürgerschaft erwirbt man gleichzeitig die europäische Unionsbürgerschaft mit all ihren Rechten. Zwar konnten Investoren diese bereits vom weniger kleinen Inselstaat Zypern und auch vom gar nicht so kleinen Binnenstaat Österreich erwerben. Was den Fall Maltas aber unterscheidet, ist sein Dumping-Angebot: Während die zyprische Staatsbürgerschaft 2,5 Milli...


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