Streit um Bezahlung von Beamten

Dresden. In Sachsen gibt es wieder Streit um die Bezahlung von Beamten. Der Beamtenbund warf dem Finanzministerium am Donnerstag vor, anders als zugesagt 11 000 Widersprüche gegen eine altersabhängige Bezahlung von Berufsanfängern abschlägig beschieden zu haben. Eigentlich habe das Ministerium zugesichert, die Widersprüche bis zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ruhen zu lassen.

Der Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Gerhard Pöschmann, sprach von einer Nacht-und-Nebel-Aktion des Finanzministeriums. »Der Frust unter den betroffenen Staatsdienern ist unbeschreiblich.« Nunmehr müssten die einzelnen Beamten vor dem Verwaltungsgericht klagen, da das Ministerium für diese Fälle Musterklagen abgelehnt habe. Er hoffe, dass es noch eine politische Lösung gebe. Allerdings habe sich Finanzminister Georg Unland (CDU) am Rande des Neujahrsempfangs der Regierung am Mittwoch nicht gerade gesprächsbereit gezeigt.

Das Ministerium erklärte auf dpa-Anfrage, dass es mit der Ende 2013 beschlossenen Neuregelung des Dienstrechtes eine neue Rechtslage gebe und daher die Widersprüche hätten beschieden werden müssen. dpa/nd