nd-aktuell.de / 17.01.2014 / Politik / Seite 5

Bundestag setzt neues Kontrollgremium ein

Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstag das Parlamentsgremium eingesetzt, das in dieser Legislaturperiode für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist. In das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) wurden neun Abgeordnete gewählt, wie Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn (SPD) im Bundestag bekanntgab. Vier Mitglieder kommen aus der Union, drei aus der SPD und jeweils ein Vertreter von Grünen und LINKEN. Das PKGr hatte am Nachmittag auf seiner konstituierenden Sitzung Clemens Binninger (CDU) zum Vorsitzenden gewählt. Gegenüber der vergangenen Legislaturperiode wurde das Gremium um zwei Mitglieder verkleinert, um seine Arbeit effektiver zu gestalten. Agenturen/nd