Justizminister hat keinen Häftling begünstigt
Potsdam. Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) hat nach Angaben von Staatssekretär Ronald Pienkny in keinem weiteren Fall zu Gunsten von Häftlingen eingegriffen. Dies haben alle Leiter der Haftanstalten bestätigt, sagte Pienkny am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags. Der Stopp einer unangekündigten Verlegung eines Häftling und früheren Mandanten Schöneburgs aus Brandenburg/Havel, der im Dezember zum Rücktritt des Ministers geführt hatte, sei rechtsstaatlich geboten gewesen. Denn die Vorwürfe des Drogenhandels und der Bedrohung von Mithäftlingen hätten sich nach Untersuchungen des Justizministeriums nicht bestätigt. Politiker der Opposition bezweifelten die Darstellung Pienknys. Sie fragten wiederum nach, warum der Minister denn dann überhaupt zurückgetreten sei. Der Rücktritt hatte aber auch persönliche Gründe. Schöneburg war zudem entnervt von den ständigen Angriffen auf seine Politik, die auf Resozialisierung abzielte. Aufmerksam, aber ohne einen Schimmer davon, was hier vorgeht, verfolgte Karla, jüngstes Kind der Landtagsabgeordneten Sabine Niels (Grüne), die Sitzung des Rechtsausschusses. dpa/nd
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