Wie früher - Befehle für das Staatsfernsehen

Potsdam. Die Enquetekommission des Landtags zur Aufarbeitung der Geschichte hat die Medien aufgerufen, intensiv über die DDR-Geschichte zu berichten. Die Kommission halte »die stärkere Vermittlung von informations- und wissensbasierten Beiträgen zum Thema DDR-Geschichte in den Brandenburger Medien für überaus wichtig«, heißt in einem Beschluss der Abgeordneten und der Experten der Kommission vom Freitag. Landtag und Regierung sollten sich auch »im Rahmen ihrer Verantwortung für den Rundfunk Berlin-Brandenburg dafür einsetzen, dass das Thema nicht vernachlässigt wird«.SPD und LINKE enthielten sich bei der Abstimmung. In der Debatte kritisierten Abgeordnete der rot-roten Koalition, die zunächst vorgesehene Empfehlung, beim rbb »darauf hinzuwirken, dass die Berichterstattungsintensität nicht nachlässt«, könne als Aufruf zur Einflussnahme auf das Programm gesehen werden. Dies sei nicht akzeptabel, betonten Thomas Günther (SPD) und Peer Jürgens (Linke).CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski nannte die Einwände »pharisäerhaft«. Dass die Politik über den Rundfunkrat Einfluss auf den rbb habe, stehe außer Frage. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel meinte, Vorgaben für den rbb wären »sehr problematisch«. Die Berichterstattung über DDR-Themen werde mit der Zeit nachlassen, »da kann die Politik machen, was sie will«. epd/nd