PKGr-Chef will auf Snowden Vernehmung verzichten

Leipzig. Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr), der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger, lehnt eine Befragung des Enthüllers der NSA-Affäre, Edward Snowden, sowohl vor dem geheimen Kontrollgremiums als auch vor dem wahrscheinlichen Bundestags-Untersuchungsausschusses ab. »Eine Befragung Snowdens kommt grundsätzlich nicht in Betracht, und ich habe Zweifel, ob überhaupt zusätzliche Erkenntnisse gewonnen werden könnten«, sagte Binninger der »Leipziger Volkszeitung«. Auch der Besuch des Grünen-Politikers Christian Ströbele bei Snowden in Moskau habe »keine neuen Erkenntnisse« gebracht. Ströbele wird seine Partei auch künftig in dem Gremium vertreten. Er wurde am Donnerstag erneut in das PKGr gewählt. Für die LINKE wird André Hahn die Arbeit der Geheimdienste kontrollieren. dpa/nd