Werbung

Koalition peilt Karenzzeit per Gesetz an

Oppermann: Zwölf Monate wären guter Kompromiss

  • Lesedauer: 1 Min.

Berlin. Die Große Koalition will den Zeitabstand bei einem Wechsel ausgeschiedener Bundesminister in die Wirtschaft doch per Gesetz regeln. »Verpflichtende Karenzzeiten sind ein Eingriff in die Berufsfreiheit. Und hierfür bedarf es nach unserer Verfassung eines Gesetzes«, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der »Berliner Zeitung«. Dieses Gesetz solle die Regierung ermächtigen, die Einzelheiten wie die konkrete Dauer einer Karenzzeit und mögliche Ausnahmen in einer Verordnung zu regeln.

Zunächst wollten die Fraktionsführungen von Union und SPD einen einfachen Beschluss des Bundeskabinetts zur Selbstbindung seiner Mitglieder. LINKE und Grüne verlangten dagegen gesetzliche Regeln. Auch Juristen der Koalition kamen schließlich zu dem Ergebnis, dass Ausnahmen von der Berufsfreiheit durch ein Gesetz geregelt werden müssen.

Zu den Karenzzeiten sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der »Rheinischen Post«: »Wir wollen 18 Monate, die Union deutlich kürzer. Da sind zwölf Monate ein guter Kompromiss.« In Einzelfällen seien »differenzierte Lösungen« notwendig. dpa/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal