EU lockert Iran-Sanktionen

Brüssel/Wien. Die Europäische Union setzt einen Teil ihrer Sanktionen gegen Iran für sechs Monate aus. Die EU-Außenminister erfüllten mit dem am Montag in Brüssel gefassten Beschluss Zusagen, die man der Regierung in Teheran im Zuge eines Abkommens über das umstrittene iranische Atomprogramm gemacht hat, wie offiziell mitgeteilt wurde. Iran hatte zuvor seine Urananreicherung auf 20 Prozent ausgesetzt und damit die Voraussetzung zur Lockerung der internationalen Sanktionen geschaffen.

Die EU-Außenminister würden von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erfahren, inwieweit Teheran seine Verpflichtungen aus den getroffenen Vereinbarungen einhalte, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Brüssel. »Für den Fall, dass es hier zu einer positiven Bewertung durch die IAEA kommt, werden wir unser Schlüsse zu ziehen haben.«

Die Internationale Atomenergiebehörde hatte am Montag in Wien zuvor mitgeteilt, Teheran habe vereinbarungsgemäß die Urananreicherung auf mehr als fünf Prozent eingestellt. Die IAEA-Inspekteure hätten gleichfalls bestätigt, dass Iran keine neuen Zentrifugen installiert und keine weiteren Arbeiten am Schwerwasserreaktor in Arak sowie an der Urananreicherungsanlage in Natans vorgenommen habe. Bestände von hoch angereichertem Uran würden stufenweise in Brennstäbe umgewandelt oder verdünnt. Irans Regierung lässt die IAEA-Kontrolleure ungehindert arbeiten.

Im Gegenzug sollen durch den Beschluss der EU-Außenminister der Transport und Versicherungen iranischen Rohöls wieder erlaubt sein. Auch wird durch den geplanten Beschluss der Kauf, Import und Transport von petrochemischen Produkten des Landes wieder zugelassen. Ferner soll das Verbot für den Handel mit Gold und anderen Edelmetallen ausgesetzt werden. Die Regierung in Teheran kann zudem die Freigabe von 4,2 Milliarden US-Dollar von bisher blockierten Konten sowie leichtere Überweisungen nach Iran erwarten. Agenturen/nd