Linkenpolitiker gegen »Hauptquartier«-Idee der SPD

Berlin. Der Vorschlag des SPD-Verteidigungspolitikers Hans-Peter Bartels, für die Europäische Union ein »militärisches Hauptquartier« einzurichten, ist in der Linkspartei zurückgewiesen worden[1]. Die Forderung trage »nicht zu einer friedlichen und demokratischen Außenpolitik der europäischen Staatengemeinschaft bei«, erklärte Vorstandsmitglied Dominic Heilig am Dienstag. Offenbar solle auf diese Weise »der nächste Schritt zu einer europäischen Militärmacht genommen werden«.

Bartels hatte seine Forderung nach einem »militärischen Hauptquartier« in der »Welt« mit den Worten begründet: »Die NATO hat drei davon, die USA haben sechs, die EU hat keines«, so der Sozialdemokrat, der auch neuer Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag ist. Mit solch einer Einrichtung sei die EU »besser in der Lage, die Entwicklungen in Krisengebieten gemeinsam zu verfolgen, zu bewerten und gegebenenfalls Missionen zu führen«, so Bartels.

Der SPD-Politiker plädierte zudem für eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Afrika. »Wir können nicht nur Zuschauer sein, sondern haben eine eigene Aufgabe - zumal die USA sich in Afrika nicht darum kümmern werden«, sagte Bartels. »Die Amerikaner haben ihren Fokus auf andere Weltregionen gerichtet, also muss es Europa machen.«

Dagegen kritisierte der Linkenpolitiker Heilig »Fantasien, die EU zu einer eigenständigen und ebenbürtigen Militärmacht neben den Vereinigten Staaten zu entwickeln«. Die Europäische Union müsse sich »endlich aus der Umklammerung der nationalen Interessen ihrer Mitgliedsstaaten« befreien und in der Außenpolitik »zivile Konfliktlösungsmechanismen etablieren«. Heilig sprach mit Blick auf die SPD zudem davon, dass vieles darauf hindeute, »dass der Regierungseintritt der SPD keine Wende zu einer Politik der Abrüstung und der Aufgabe militärischer Interventionsfähigkeit der Europäischen Union bringt«.

Der Linkenpolitiker verwies unter anderem auf die Zustimmung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu »einem europäischen Kampfeinsatz in der Zentralafrikanischen Republik«. Dies sei »eine Kapitulation der Politik vor militärischen und geostrategischen Erwägungen der EU-Mitgliedsstaaten. Die internationale Staatengemeinschaft und die UNO wurden gleich ganz außen vor gelassen«, so Heilig. Agenturen/nd

Links:

1. http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/europaeische-union-ab-und-nicht-aufruesten/