nd-aktuell.de / 22.01.2014 / Politik / Seite 12

Kali-Abwasser darf weiter in Werra fließen

Gericht lehnt Eilantrag gegen Konzern K+S ab

Kassel/Gerstungen. Der Kali-Produzent K+S darf weiterhin Salzabwasser in die Werra leiten. Das Verwaltungsgericht Kassel lehnte einen Eilantrag einer Klägergemeinschaft ab, wie ein Sprecher des Gerichts am Montag bestätigte. Die Gemeinden Gerstungen (Thüringen) und Herleshausen, die Stadt Witzenhausen (beide Hessen) und die Fischereigenossenschaft Untere Werra hatten gefordert, die Genehmigungen für die Kaliwerke Werra und Neuhof-Ellers zurückzunehmen. Die Kläger hätten nicht nachweisen können, in den eigenen Rechten verletzt worden zu sein, urteilten die Verwaltungsrichter bereits am 14. Januar. Damit hätten die Genehmigungen des Regierungspräsidiums Kassel aus dem Jahr 2012 weiterhin Bestand, teilte K+S mit.

Derzeit hat K+S auch die Genehmigung, Produktionsabwässer aus seinen Werken an der Werra in den Boden zu verpressen - allerdings nicht uneingeschränkt. In Thüringen dürfen die salzhaltigen Abwässer aus dem Werk in Unterbreizbach bereits seit einigen Jahren nicht mehr in die Erde gepresst werden. Die Versenkung in Hessen erfolge jedoch nur wenige hundert Meter entfernt von der Landesgrenze zu Thüringen, sagte Tilo Kummer, Umweltpolitiker der LINKEN in Thüringen. Er verwies auch auf ein Vertragsverletzungsverfahren, das die EU gegen Deutschland eingeleitet habe. Dabei gehe es um die EU-Wasserrahmenrichtlinie. Insgesamt seien durch die Werra-Versalzung 516 Kilometer Flussläufe in Deutschland in keinem guten Zustand, sagte Kummer. dpa/nd