nd-aktuell.de / 22.01.2014 / Kommentare / Seite 4

Drückebergerei am Genfer See

Roland Etzel zur Ausladung Irans von der Syrien-Konferenz

Der Auftakt zur Syrien-Konferenz hätte holpriger kaum sein können. Die Ausladung Irans mag das Streitpotenzial etwas reduziert haben, an der Verwicklung Irans in den Konflikt ändert sie gar nichts. Dass Teheran einen 2012 - ohne seine Teilnahme - ausgehandelten Formelkompromiss vorbehaltlos akzeptiert, um überhaupt zugelassen zu werden, war nicht zu erwarten. Iran dennoch dazu zu nötigen, um - wie gewünscht? - ein Nein zu erhalten, riecht deshalb nach politischer Drückebergerei.

Dass Iran nun de facto wieder als Verbrecherstaat behandelt wird, lässt die syrische Opposition jubeln, die sich ansonsten aber in kaum einer politischen Frage einig ist. Selbst diese Ausladung ist weniger ihren lauten Klagen zu danken als der Tatsache, dass US-Außenminister Kerry wohl die Knie weich geworden sind. Es sieht aus, als bekäme seine Regierung Angst vor der eigenen Courage bei der Wiederakzeptanz Teherans im politischen Tagesgeschäft.

Letztere hätte darin bestehen können, Iran einzubinden in eine Front für einen Waffenstillstand. Aber offenbar ist das nicht erstes Kalkül der Akteure von Montreux. So muss man ein weiteres Mal von Krokodilstränen reden, wenn man nun auch am Genfer See die Opfer des Krieges und die Tatenlosigkeit der »internationalen Gemeinschaft« beklagt.