Streit über Veröffentlichung im Netz

Berlin. Das Bundesinnenministerium streitet mit der Internet-Plattform »Frag den Staat« um die Veröffentlichung eines internen Dokuments. Das Ministerium hat die Betreiber der Seite abgemahnt, weil sie das Papier ins Internet stellten. Hinter »Frag den Staat« steht die Open Knowledge Foundation Deutschland, die sich für freie Verbreitung von Informationen einsetzt. Der Verein wehrt sich nun und will vor Gericht ziehen. Das Ministerium musste das Schreiben an »Frag den Staat« herausgeben, weil ein Mitglied des Vereins nach dem Informationsfreiheitsgesetz angefragt hatte. Das Ministerium untersagte aber, die Unterlagen zu veröffentlichen. dpa/nd