nd-aktuell.de / 24.01.2014 / Unten links / Seite 1

UNTEN LINKS

Gottlob, dass die Ukraine kein deutsches Bundesland ist. Sonst könnte sich Angela Merkel nicht so schön parteilich zum Protestgeschehen äußern. Sicherheit und Polizei, das ist in Deutschland Ländersache, da hält sich der Bund gern heraus. Ukraine aber - da muss man schon mal Empörung äußern. Natürlich nicht über die Demonstranten, die Kiews Innenstadt zum Heerlager umbauen. Sondern über die Regierung, die »die Möglichkeit zu friedlichen Demonstrationen« gefälligst sichern soll. Man ist ja fast schon dankbar, wenn Merkel überhaupt ein paar klare Sätze zu irgend etwas sagt. Leider fiel ihr das hohe Gut des Demonstrationsrechts nicht ein, als in Hamburg die Rote Flora umkämpft war, als in Frankfurt am Main eine Blockupy-Demo eingekesselt wurde, als in Dresden Naziblockierer angeklagt wurden. Ach so, ist ja Ländersache. Sich trotzdem empört zu zeigen, das wäre, also, das wäre ja wirklich - sowas wie eine Haltung. Soweit kommt’s noch. wh