Falsche Stimmen

Hintergrund sind Zweifel des Präsidiums der Repräsentantenversammlung an der Gültigkeit einiger abgegebener Stimmen von Gemeindemitgliedern. Bei einer Vorprüfung der 1904 eingereichten Unterschriften für ein Neuwahlbegehren seien bereits 76 aufgrund von Todesfällen, Austritten oder Fortzügen als ungültig aussortiert worden, sagte der Vorsitzende der Repräsentantenversammlung, Michael Rosenzweig. Bei weiteren 22 gebe es Unklarheiten bei Namen und Adressen. Telefonische Stichproben bei 60 Unterzeichnern hätten zudem ergeben, dass elf von ihnen von einer Unterschrift nichts wussten.

Um mögliche Fälschungen und Missbrauch auszuschließen, hat die Gemeinde am Mittwoch noch einmal an 1833 der Unterzeichner ein Formular verschickt, mit der Bitte, ihr Votum per erneuter Unterschrift zu bestätigen. Die unterzeichneten Schreiben müssen bis zum 6. Februar an die Gemeinde zurückgesandt werden. Um das Neuwahlbegehren nicht gleich chancenlos werden zu lassen, seien auch die 33 Zweifelsfälle angeschrieben worden, sagte Rosenzweig. Er sieht darin eine Geste des guten Willens. »Theoretisch hätten wir diese schon aussortieren können.« Die Neuwahl-Initiative um den Rechtsanwalt Micha Guttmann kündigte in einer ersten Reaktion an, das Vorgehen der Gemeinde prüfen zu lassen. »Wir können uns nicht vorstellen, dass das rechtens ist«, sagte Guttmann am Donnerstag. epd