»Semester« belastet EU

Kontrollinstrument hat Auswirkungen auf ganz Europa

  • Frank Puskarev, Brüssel
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die EU-Kommission kontrolliert mit Hilfe des »Europäischen Semesters« die Mitgliedsstaaten. Mit katastrophalen Folgen, meinen Linke.

Wer »Europäisches Semester« hört, denkt an Studenten und Professoren. Vielleicht auch deshalb haben die Beamten der EU-Kommission diesen Namen für das mit der Europa-2020-Strategie eingeführte Kontrollinstrument zur besseren Überwachung der Mitgliedstaaten gewählt. Denn in Ihren Augen stellt sich die EU wohl so dar: hier die studentischen Mitgliedstaaten, noch nicht ganz in der Lage, ihren Lebenswandel selbst zu organisieren. Dort Professor EU-Kommission, der sie stetig überwacht und einmal pro Semester Prüfungen ansetzt.

Das Europäische Semester sieht verschiedene Überprüfungen vor, so der wirtschaftlichen Situation, der Handelsbilanzen und der Haushalte. Dabei wird geprüft, ob die jährliche Neuverschuldung die festgeschriebenen drei Prozent nicht übersteigt, ob die Schuldenlast des Mitgliedstaates die Maximalschuldenquote von 60 Prozent übersteigt und ob die Handelsbilanz relativ (plus/minus drei Prozent) ausgeglichen ist. S...


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