Werbung

Erdogan legt Justizreform teilweise auf Eis

  • Lesedauer: 1 Min.

Istanbul. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat nach Einwänden der EU und von Staatspräsident Abdullah Gül eine umstrittene Justizreform teilweise auf Eis gelegt. Von einer vollständigen Abkehr von dem Projekt könne aber keine Rede sein, sagte Erdogan am Freitag. Er wolle eine Einigung mit der Opposition, um die Reform durch eine Verfassungsänderung auf eine breite Grundlage zu stellen. Die Chancen dafür stehen aber schlecht. Kritiker werfen Erdogan vor, er wolle mit der Reform die Kontrolle über die Justiz an sich reißen. Bei der Reform geht es um den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte, der für die Ernennung und Ablösung von Richtern und Staatsanwälten zuständig ist. Der Gesetzentwurf sieht eine größere Rolle des Justizministeriums in dem Gremium vor. AFP/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal