Madrid: Abschaffung des Weltrechtsprinzips

Madrid. Spaniens regierende Volkspartei will das Weltrechtsprinzip aus den Gesetzen streichen. Nach einer Verabschiedung der Reform in wohl zwei Monaten müsste der Nationale Gerichtshof seine Untersuchungen von mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen in Tibet, im US-Lager Guantanamo oder in der Westsahara einstellen, berichtete die Zeitung »El País«. Nach dem Weltrechtsprinzip sind Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit überall auf der Welt strafbar. Dem Zeitungsbericht zufolge soll Spaniens Justiz schwere Verbrechen nur noch dann untersuchen, wenn sich die Ermittlungen gegen einen Spanier richten oder einen Ausländer, der in Spanien lebt. epd/nd