Beleidigungsprozess gegen Linkspolitikerin
Leipzig. Im Beleidigungsprozess gegen die LINKE-Politikerin Margitta Hollick will das Amtsgericht Leipzig am 29. April einen neuen Anlauf nehmen. Das teilte Gerichtssprecher Stefan Blaschke am Mittwoch auf dpa-Anfrage mit. Der Stadträtin wird vorgeworfen, im Juni 2012 ein NPD-Ratsmitglied als Nazi bezeichnet und damit beleidigt zu haben. Ein für vergangene Woche angesetzter Termin war abgesagt worden. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hatte nach einem Strafantrag des damaligen Ratsmitglieds Ermittlungen aufgenommen und sah den Tatbestand der Beleidigung als erfüllt an. In diesem Fall sei nach ihrer Auffassung der Begriff Nazi nicht im Sinne einer politischen Auseinandersetzung sondern ehrverletzend verwendet worden, erklärte die Staatsanwaltschaft. dpa/nd
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