Präsident der Verkehrswacht tritt zurück

Präsident der Landesverkehrswacht soll möglichst ein Landtagsabgeordneter sein. Jürgen Maresch (LINKE), der das Parlament verlassen wird, will das nicht gewusst haben.

Der LINKE-Politiker Jürgen Maresch tritt »mit sofortiger Wirkung« als Präsident der Landesverkehrswacht zurück. Das teilte er dem Vorstand am Dienstag mit und machte es gestern öffentlich.

In der Vorstandssitzung am 14. Januar sei er »erstmals über einen wohl seit zwölf Jahren gültigen Beschluss informiert« worden, »dass Präsidenten der Landesverkehrswacht Brandenburg ausschließlich Landtagsabgeordnete sein sollen«, begründete Maresch seinen Schritt. Er ist seit 2009 Abgeordneter, tritt aber bei der Wahl am 14. September nicht wieder an. Denn er verspürte, dass die eigene Partei seine erneute Kandidatur nicht wünsche. Er habe nun läuten gehört, dass angesichts dessen die Verkehrswacht bereits nach einem neuen Präsidenten suche, erklärte Maresch enttäuscht. Denn auch im Namen der Verkehrswacht habe er sich gegen den Personalabbau bei der Polizei gestemmt und sei deswegen in Konflikte mit der rot-roten Koalition geraten. Das habe dazu geführt, dass die LINKE ihn jetzt nicht mehr wollte.

Früher waren die Verkehrswachtpräsidenten keine Politiker. Doch als 2002 eine neue Chefin gesucht wurde, verständigte sich die Organisation tatsächlich darauf, einen Abgeordneten zu nehmen, um einen kurzen Draht zur Politik zu haben. Schriftlich sei dies aber nicht fixiert, wird bestätigt. Man sprach damals Anita Tack (PDS) an. Sie übte die Funktion von 2002 bis 2010 zur großen Zufriedenheit der Verkehrswacht aus. Als Tack Ende 2009 zur Umweltministerin ernannt wurde, bemühte sie sich um einen Nachfolger und gewann den Bundespolizisten Maresch, der gerade in den Landtag eingezogen war.

Es wäre denkbar gewesen, die einstige Entscheidung aufzuweichen und Maresch zu behalten, heißt es. Doch darüber muss sich die Verkehrswacht den Kopf nun nicht mehr zerbrechen. Wer neuer Präsident wird, sei derzeit völlig offen, heißt es. In der Organisation engagieren sich 617 Aktive ehrenamtlich für Verkehrssicherheit und Verkehrserziehung.

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