Raketen machen nicht satt

LINKE gegen Verlängerung von Bundeswehreinsätzen

Die Selbstbespiegelung als »Motor in Europa«, die Sozial- und Rentenpolitik der Großen Koalition, Reaktionen auf auf die NSA-Spionageattacken, sogar die Revolte in Kiew überdeckten weitgehend ein Thema, das in den letzten Tagen für Aufregung gesorgt hatte: Afrika und die wachsende Rolle der Bundeswehr als Instrument deutscher Außenpolitik. Doch um zwei 25-minütige Debatten zur Verlängerung von Auslandseinsätzen kam man nicht herum. Namentlich abgestimmt wurde über die weitere Stationierung von »Patriot«-Flugabwehrraketen in der Türkei sowie über die Operation Active Endeavour. Angesichts der Mehrheiten konnte es keinen Zweifel daran geben, dass die schwarz-rote Koalition beides durchbrachte.

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