Zum Zuhören verdammt
Angela Merkel startete den Redemarathon der Großen Koalition im Bundestag
Wie klein die Opposition ist, kriegt sie in dieser Woche von der Großen Koalition deutlich zu spüren. 15 Mitglieder des Bundeskabinetts geben ausgiebige Regierungserklärungen ab. Die Opposition darf lediglich kurzzeitig die Monologe der Regierungsparteien unterbrechen und muss vor allem zuhören. Den Fraktionen von Linkspartei und Grünen stehen wegen ihrer Größe nur beschränkte Redezeiten zur Verfügung.
Den Auftakt für Schwarz-Rot machte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Chefin schritt auf Krücken zum Rednerpult des Bundestags, wo sie sich aufgrund ihrer Skiunfallverletzung hinsetzen musste. Zu Beginn ihrer einstündigen Rede lobte Merkel die rechts-konservative Opposition in der Ukraine, die zum Teil von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt wird. »Wir unterstützen eine friedliche Lösung und die berechtigten Anliegen der Opposition«, sagte die Kanzlerin. In ihrem Statement zur Lage im eigenen Land streute sie unter dem Beifall der Koalitionsfraktionen altbekannte Phrasen ein. Die soziale Marktwirtschaft sei »unser Kompass«, Deutschland der »Wachstumsmotor Europas« und man müsse den »gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken«. Merkel musste aber auch einräumen, dass die Krise in Europa noch nicht überwunden ist. Die »Staatsschuldenkrise« sei allenfalls unter Kontrolle, sagte sie.
Im Dialog mit den USA über die Konsequenzen aus der Geheimdienst-Spähaffäre will Merkel alleine auf die »Kraft der Argumente setzen«. Sie lehnte es ab, etwa durch ein Scheitern des Freihandelsabkommens, Druck auf die USA auszuüben. Allerdings kritisierte die Kanzlerin die US-Amerikaner ungewöhnlich deutlich. »Ein Vorgehen, bei dem der Zweck die Mittel heiligt, bei dem alles, was technisch machbar ist, auch gemacht wird, verletzt Vertrauen, es sät Misstrauen«, so Merkel.
Dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Gregor Gysi, ging diese Kritik nicht weit genug. »Wenn Sie Ihre Unterwürfigkeit gegenüber den USA nicht ablegen, dann gibt es keine Partnerschaft auf Augenhöhe«, monierte er. Ihm sei aufgefallen, dass Merkel nicht ein Wort über die Wirtschaftsspionage der NSA in der Bundesrepublik verloren hatte. Nur die LINKE würde sich dagegen wenden.
Gysi kreidete der Großen Koalition außerdem an, dass sie nichts für soziale Gerechtigkeit tue. »Es gibt kein bisschen Steuergerechtigkeit«, konstatierte er. Die Bundesregierung wage sich nicht an eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern und Vermögenden heran. So müsse weiterhin die Mitte der Gesellschaft alles bezahlen. Auch die Energiewendepläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sind aus Sicht von Gysi nicht sozial ausgewogen. Der Linksfraktionschef befürchtete eine höhere Belastung von ärmeren Haushalten. Er schlug vor, die Strompreisaufsicht wieder einzuführen, die Stromsteuer zu senken oder abzuschaffen, die Stromrabatte für deutsche Unternehmen auf ein Minimum zu beschränken und eine Abwrackprämie für Haushaltsgeräte einzuführen, um damit einen Anreiz zu schaffen, stromsparende Geräte zu kaufen. Mit diesen Maßnahmen könne Strom bezahlbar bleiben.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der Koalition vor, »den Stillstand zu verwalten«. Er erinnerte daran, dass die Energiewende zum Ziel habe, aus Kohle und Kernkraft auszusteigen. Tatsächlich boomt aber derzeit die Braunkohle. Kritisch sah Hofreiter auch die Pläne von Gabriel, der den Ausbau von Windkraft drosseln will. Trotz ihrer Kritik streben die Grünen eine Zusammenarbeit mit der Regierung bei der Energiewende an. »Wir strecken die Hand zum Konsens aus, um Ihren Fehlstart zu korrigieren«, sagte Hofreiter. Hintergrund sind die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Obwohl Schwarz-Rot im Bundestag über eine große Mehrheit verfügt, kann die Koalition nicht durchregieren. In der Länderkammer ist sie auf die Grünen angewiesen.
Die LINKE hat weniger Möglichkeiten, die Regierung zu beeinflussen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann stellte der Partei Bedingungen, wenn sie »Partner in diesem Hause« haben wolle. »Klären Sie Ihr Verhältnis zur deutschen Verantwortung, zu Europa und zum Euro«, forderte er. Die Linkspartei hatte in den vergangenen Wochen heftig über Formulierungen im Entwurf für ihr Europawahlprogramm diskutiert, in dem die EU als »neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht« bezeichnet wird. Die SPD kann sich erst eine Zusammenarbeit mit der LINKEN vorstellen, wenn die Partei ihre Haltungen zu den neoliberalen »Rettungsprogrammen« für kriselnde EU-Staaten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr revidiert.
Doch zunächst will die SPD gemeinsam mit der Union die Opposition kleinhalten. LINKE und Grüne können wegen ihrer zahlenmäßigen Schwäche Minderheitenrechte, wie die Beantragungen von Sondersitzungen, Untersuchungsausschüssen und Enquetekommissionen, nicht wahrnehmen. Oppermann erklärte, zur Klärung der Oppositionsrechte sei der Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert eine gute Basis. Der CDU-Mann favorisiert einen einfachen Bundestagsbeschluss, um die Oppositionsrechte auszuweiten. LINKE und Grüne lehnen dies ab, weil ein solcher Beschluss keine Rechtssicherheit bringen würde.
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