NSA-Affäre wird geprüft
Opposition beantragt Untersuchungsausschuss
Berlin. Die parlamentarische Aufklärung der Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA rückt näher. Die Fraktionen von LINKE und Grünen im Bundestag verständigten sich am Dienstag auf einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Union und SPD hatten zuvor bereits erklärt, dass sie mitziehen wollen. Offen ist aber, ob sich die große Koalition und die beiden Oppositionsparteien am Ende auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag verständigen. Denn bei der Aufklärung geht es unter anderem um die Rolle der früheren Bundesregierung.
Die beiden Oppositionsparteien haben damit ihre erste gemeinsame parlamentarische Initiative in dieser Wahlperiode gestartet. Wann der Ausschuss eingesetzt wird, ist noch offen. dpa/nd
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