Justizminister verhängt Beförderungsstopp

Potsdam. Im märkischen Justizwesen gilt vorerst ein Personalstopp. Der erst in der vergangenen Woche vereidigte Justizminister Helmuth Markov (LINKE) habe einen 14-tägigen Einstellungs- und Beförderungsstopp verhängt, berichteten die »Bild«-Zeitung und die »Potsdamer Neuesten Nachrichten«. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte am Mittwoch, dass das Personalbudget für 2014 ein Defizit aufweise. »Dies gilt es jetzt zeitnah zu schließen«, sagte sie. Bis dahin würden Einstellungen und Beförderungen ausgesetzt. Finanzminister Christian Görke (LINKE) erklärte, dass sein Ressort mit dem Justizministerium im Gespräch sei, um Ausnahmeregelungen zu finden. Dabei handele es sich um einen rein formalen Vorgang, der es ermöglichen soll, personalwirtschaftliche Maßnahmen fortzusetzen. »Von einer Haushaltssperre kann also keine Rede sein«, teilte er mit. dpa/nd