Nur noch halb so viel Geld von der EU

Potsdam. Mit 845,6 Millionen Euro werden Wirtschaft und Infrastruktur in der laufenden EU-Förderperiode »nur noch gut halb so viel wie vorher bekommen«, sagte gestern Europaminister Ralf Christoffers (LINKE). Von 2008 bis 2013 standen dagegen 1,35 Milliarden aus dem sogenannten EFRE-Fonds zur Verfügung. 40 Prozent des Geldes sollen in Forschung und Innovation fließen, 25 Prozent in die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes beziehungsweise in die Existenzgründung. Mit 15 Prozent des Geldes soll die Verringerung des CO2-Ausstoßes unterstützt werden. Mit der verbleibenden Summe will Christoffers die Beziehungen zwischen märkischen Kommunen und ihrem Umland bezuschussen. Der EU-Anteil an einzelnen Förderprojekten kann bis zu 80 Prozent betragen. Es haben sich nicht diejenigen durchgesetzt, die den Anteil auf 50 Prozent begrenzen wollten. »In diesem Falle hätten die finanzschwachen Kommunen die Angebote nicht nutzen können, es hätte niemand mehr zugreifen können«, sagte der Minister. nd/winei