In Not durch fehlende Not

Potsdam. Die Stadt Potsdam benötigt mehr neue Schulen als sie sich finanziell leisten kann. Die notwendigen Kredite und die daraus resultierenden Zinsen würden nach derzeitigem Stand die finanzielle »Leistungsfähigkeit der Stadt übersteigen«, teilte Bildungsministerin Martina Münch (SPD) auf die Anfrage des CDU-Abgeordneten Steeven Bretz mit. Dabei gab sie ein »überwiegend über Kredite zu finanzierendes« Investitionsvolumen von 160 Millionen Euro an. Dieser Betrag werde von der Stadt selbst geschätzt und falle zusätzlich zur Investitionsplanung 2013 bis 2016 an. Die Schulentwicklungsplanung weise bis 2015 für alle Schulstufen in der Stadt steigende Schülerzahlen aus, unterstrich Münch.

Auf die Frage, ob es möglich sei, einen Lastenausgleich zugunsten Potsdams herbeizuführen, antwortete Münch, diese Möglichkeiten gebe es im Rahmen des Schulgesetzes nicht. Sie verwies auf den Fonds für notleidende Kommunen. Im Prinzip könnten sich dort Städte und Gemeinden mit Geld für unabweisbare Investitionen versorgen. Doch habe das zuständige Innenministerium einen Antrag der Stadt bereits abgelehnt, weil Potsdam »nicht notleidend ist«. Im Landeshaushalt stehen keine Mittel für ein Schulbauprogramm zur Verfügung.

In Potsdam gibt es 19 öffentliche Grundschulen, vier Oberschulen, sieben Gesamtschulen, fünf Gymnasien, vier Förderschulen und drei Oberstufenzentren. Daneben existieren etliche Privatschulen. Der Geburtenknick nach der Wende und die Abwanderung haben dazu geführt, dass in Brandenburg fast 500 Schulen geschlossen wurden. Gleichzeitig gab es im Berliner Speckgürtel ein Bevölkerungswachstum. Hierher zogen viele junge Familien. Deshalb müssen Schulen gebaut werden. nd/winei