Mehr als nur eine Ausrede

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will offenbar nicht mehr der Prügelknabe sein. Nach einem Treffen mit Länderministern sprach er bezüglich einer Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) von einer »Bereitschaft zur Kooperation« zwischen Bund und Ländern.

Dass solch ein Krisengespräch nötig war, hat sich Gabriel selber zuzuschreiben. In seinem Eckpunktepapier »EEG 2.0« griff er die Energiewende massiv an. Das brachte nicht nur die üblichen Verdächtigen - Umweltverbände, Grüne und Ökostrom-Lobbyisten - auf den Plan. Gabriel erntete für seine Kürzungspläne bei der Förderung der Erneuerbaren auch heftige Kritik aus den eigenen Reihen. Besonders eine Begrenzung für Windenergie an Land stört die Regionalfürsten. Nach dem Auftakt des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) legten zuletzt Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) und sein Kollege aus Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), gemeinsam nach.

Denn was Gabriel bei seinem Vorstoß übersehen hatte, ist, dass die Energiewende längst nicht mehr nur eine billige Ausrede für steigende Strompreise ist. Sie ist bereits zu einem ernst zu nehmenden Wirtschaftsfaktor geworden. Und diesen wollen die Länder gegen irrsinnige Pläne aus Berlin verteidigen, weil sie vom Ausbau der Erneuerbaren profitieren.