Zusammenarbeit heißt das neue EU-Motto

»Die Zukunft der europäischen Verteidigung« stand auf dem Speiseplan der 50. Münchner Sicherheitskonferenz ganz oben. Doch angesichts sinkender Militärhaushalte der EU-Staaten laufen die heimischen Geschäfte nicht mehr wie geschmiert. An der europäischen Rüstungswirtschaft hängen direkt und indirekt nur noch 400 000 Arbeitsplätze, ein Viertel davon in Deutschland, doch die politische Bedeutung der Branche wächst.

Die Sparpolitik der Regierungen bekommt besonders die Nummer zwei, der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus Group (früher EADS), zu spüren. Eigentlich wollte der Konzern unter dem deutschen Chef Tom Enders auf die schwelende Krise mit Größe reagieren: Doch die geplante Fusion mit Europas Nummer eins, dem britischen Rüstungskonzern BAE scheiterte vor allem am Einspruch der Bundesregierung. Zum Jahreswechsel bündelte Airbus das über zehn Milliarden Euro schwere Rüstungs- und Raumfahrtgeschäft mit 45 000 Beschäftigten, um Kosten zu senken. Allein im oberbayerischen Manching, wo das Kampfflugzeug Eurofighter montiert wird, werden über 1000 Jobs gestrichen. Weil der Eurofighter floppt - statt mehr als 750 Flieger kaufen die EU-Staaten weniger als 500 Stück.

Und dies ist kein Einzelfall: So verkleinert die einst größte Seemacht Britannien seit dem Ende des Kalten Krieges ihre Flotte. Immerhin sollten bis 2020 drei neue Flugzeugträger von BAE zulaufen, dann nur noch zwei und zuletzt hieß es, die Finanzierung des einzigen neuen Trägers drohe zu kentern. Selbst von einem gemeinsamen Betrieb der teuren Großkampfschiffe mit dem maritimen Erzfeind Frankreich ist nun in London die Rede.

Eine Kooperation, die beispielhaft wirken könnte. »In Vielfalt vereint« - unter diesem neuen Militär-Motto verabschiedete das Europaparlament mit breiter Mehrheit seinen »Bericht über die verteidigungstechnologische und -industrielle Basis Europas«. Dieser bildete die Grundlage für den sogenannten Verteidigungsgipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Dezember in Brüssel. Angesichts knapper Kassen und gewachsener sicherheitspolitischer Aufgaben sollen die 28 EU-Staaten mit der Zusammenarbeit endlich ernst machen. Man dürfe nicht die Zukunftsfähigkeit der strategisch wichtigen Verteidigungsindustrie gefährden, warnte Außenbeauftragte Catherine Ashton.

Bislang arbeitet man aber lieber gegeneinander. Um den Auftrag für 126 Jagdflugzeuge der indischen Luftwaffe rangelten EADS, die schwedische Saab und der französische Hersteller Dassault Aviation. Und einige EU-Länder überlegen, US-amerikanische F-16-Kampfjets zu kaufen statt Flieger aus europäischer Produktion.

Auch wenn die Militärausgaben in der EU sinken, harmloser werden die Ziele nicht: So beschlossen die Regierungschefs, dass die Industrie bis 2020 ferngesteuerte Flugsysteme entwickeln soll und die Satellitenkommunikation sowie Cybersysteme im Internet ausgebaut werden. Und das Feld wird die Welt: Luftbetankungskapazitäten für Langstreckenflüge sind geplant, eine maritime Sicherheitsstrategie ist entworfen, die den aktuellen Brandherden im Pazifik und im arabischen Seeraum Rechnung trägt.

Die Politik folgt damit der Industrie. Bereits die Hälfte ihres Umsatzes macht die deutsche Rüstungswirtschaft im Export, berichtet der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Vor allem Saudi-Arabien, Oman und Katar kaufen gepanzerte Mannschaftstransportpanzer, Kampfpanzer und Kriegsflugzeuge »Made in Germany«.