Raus aus dem Patt im ukrainischen Konflikt

Europapolitiker Helmut Scholz (LINKE) tritt für Vermittlungsmission von Europarat oder OSZE ein

Sie kommen gerade aus Kiew, wann wird es eine Lösung des Konfliktes geben?
Die ukrainische Gesellschaft ist tief gespalten. Wir haben mit hochrangigen Regierungsvertretern gesprochen, mit den Parteien der Opposition, jungen Vertretern des Maidan, Menschenrechtlern und den Führern aller Kirchen. Ich sehe bei den um die Zukunft des Landes ringenden Kräften gegenwärtig keine Bereitschaft zum Einlenken. Eine politische - als einzig vernünftige - Lösung durch Kompromisse wird nicht leicht zu finden sein. Das dauert noch eine Weile.

Gibt es bereits Übereinstimmungen?
Das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union war Ausgangspunkt des jüngsten Konfliktes und ist in den Hintergrund gerückt. Jetzt geht es um die Frage, wie künftig die politische Struktur des Landes aussehen wird. Bei allen gab es eine Übereinstimmung: Nötig ist eine Verfassungsreform. Hier sehe ich auch die Möglichkeiten einer Annäherung, wenn man sich über ...


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