Agenda 2010 für die ganze Union
Die deutsche Wirtschaft drängt auf Ausweitung der unsozialen Politik auf alle EU-Mitgliedstaaten
Wenige Monate vor der Europawahl wird nicht nur in der Linkspartei heftig über die EU debattiert. Auch Wissenschaftler beteiligen sich, etwa bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Die deutschen Eliten haben den Blick von Europa längst abgewandt, lautet eine Erkenntnis des Politologen Ingo Stützle, der zusammen mit dem Wirtschaftswissenschaftler Stephan Kaufmann die Veranstaltungsreihe »Das neue Europa, die deutschen Pläne und die linken Kritiker« in Berlin leitet. Die Europäische Union werde in erster Linie als Sprungbrett für den Weltmarkt verstanden, weiß Stützle an Grafiken zu belegen. Aus denen geht hervor, dass die deutschen Exporte in den EU-Raum an Bedeutung verloren, die Wirtschaftskontakte nach China oder Indien hingegen gewachsen sind.
In der EU-Politik seien die Widersprüche zwischen den unterschiedlichen Kapitalfraktionen und dem Bankensektor in Deutschland gering, betonten Kaufmann und Stützle. Sie stützen sich dabei auf eine Studie des Politologen Frederic Heine und des Referenten für politische Ökon...
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