nd-aktuell.de / 04.02.2014 / Politik / Seite 8

Saudi-Arabien mit neuem Repressionsgesetz

Riad. Saudi-Arabien hat ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz in Kraft gesetzt. Weit gefasste und vage Formulierungen würden es den Behörden erlauben, Kritik an der Monarchie und ihrer Politik zu kriminalisieren, befürchten Menschenrechtler. So definiert das Gesetz Terrorismus unter anderem als »direkte oder indirekte Handlungen (...), die darauf abzielen, die öffentliche Ordnung zu stören«. dpa/nd