Mea Culpa nur für Reiche

Wenn sich FC-Bayern-Chef Uli Hoeneß am 10. März vor dem Landgericht München wegen Steuerhinterziehung verantworten muss, wird er nicht der erste Prominente sein, der wegen einer solchen Straftat vor den Kadi kommt. »Wir brauchen einen automatischen Datenaustausch über Zinseinnahmen im Ausland, ansonsten werden wir noch mehr prominente Namen auf den Steuer-CDs finden«, fordert deshalb die stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Andrea Sauer-Schnieber, gegenüber »nd«. Ihre Organisation schätzt, dass Deutschlands Bürger mehrere hundert Milliarden Euro schwarz im Ausland gebunkert haben.

Sauer-Schnieber ist nicht die einzige, die vermutet, dass bald noch mehr prominente Namen fallen werden. Scheinbar ganz nebenbei sagte Wolfgang Kubicki, FDP-Frontmann und gewiefter Anwalt der Prominenten, am Montagabend in der ARD-Sendung »Hart aber fair«: »Warten wir's mal ab, da kommen noch mehr Namen hoch.« Man musste nicht lange warten. Gut zwölf Stunden später sprach man über Helmut Linssen. Der »Stern« schreibt, dass der Bundesschatzmeister der CDU Geld bei einem auf den Bahamas und später in Panama registrierten Trust geparkt hatte. Das war freilich vor Linssens Zeit in der NRW-Landesregierung. In der war er von 2005 bis 2010 ausgerechnet Finanzminister. Und die Daten über sein Finanzaktionen stammen von einer CD, die sein Amtsnachfolger Norbert Walter-Borjans (SPD) im Oktober 2011 von einem Datendieb erworben hat. Ein Strafverfahren gegen Linssen wurde 2012 eingestellt. Linssen wehrt sich gegen den Vorwurf der Steuerhinterziehung.

Ende der 1990er Jahre lebte die Geschäftsidee mit dem Verkauf fremder Kontendaten auf. Schließlich kam beim Auslandsnachrichtendienst BND ein ehemaliger Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT-Bank LGT zum Zuge. Er bot Informationen über die illegalen Steuerpraktiken Tausender deutscher Kunden und aus vielen anderen Ländern an. Kostenpunkt: 4,5 Millionen Euro. Der Geheimdienst schlug ein. Die Daten landeten bei der Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen. Die hatte bereits um die Jahrtausendwende in einem ähnlichen Fall, dem so genannten Batliner-Komplex, ermittelt. NRW musste sich an den vom BND vorgestreckten Einkaufskosten beteiligen, schließlich profitierte das Land kräftig durch die Nachzahlungen.

Im März 2010 kauften NRW-Beamte dann selbst Daten der Schweizer Bank Credit Suisse - für angeblich für 2,5 Millionen Euro. Nach Auswertung der CD leitete die Staatsanwaltschaft mehr als 1000 Ermittlungsverfahren ein, die Anzahl von Selbstanzeigen steigt rasant. Weitere Käufe von Bankkundendaten in Steueroasen folgten.

Doch die Steuerbetrüger kommen trotzdem oft straffrei davon - wenn sie sich selbst anzeigen. Genau diese Option für die reichen Kriminellen steht nun zur Disposition. »Wir wollen die strafbefreiende Selbstanzeige bis zu einer Bagatellgrenze abschaffen«, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Dienstag. Den Plan schmiedeten die Sozialdemokraten offenbar ziemlich schnell nach Bekanntwerden der neuesten Steuerhinterziehungsfälle der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer und des Berliner SPD-Kulturstaatssekretärs André Schmitz. In ihrem Wahlprogramm lässt sich diese Forderung nicht finden. Auch im Koalitionsvertrag ist lediglich festgehalten, dass man die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige »weiterentwickeln« wolle - »sofern hierfür Handlungsbedarf aufgezeigt« werde.

Der große Koalitionspartner CDU hält indes wenig von der Idee seines Juniorpartners. »Wir brauchen die Selbstanzeige, solange es Steueroasen gibt. Nur so kommt der Staat an das ihm zustehende Steuergeld«, meint CDU-Finanzexperte Norbert Barthle. Unterstützung für ihr Vorhaben könnte die SPD hingegen bei der Opposition finden: »In der bisherigen Form muss die Selbstanzeige vom Tisch«, erklärte der steuerpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Richard Pitterle.

Pitterle weiß aus seiner Erfahrung als Rechtsanwalt, dass eine Bagatellgrenze, wie sie die SPD haben will, durchaus sinnvoll ist. So könnten etwa Handwerker geschont werden, die mal vergessen, die Umsatzsteuer anzugeben. Der LINKE-Politiker sieht diese Grenze bei 20 000 Euro. Die Steuergewerkschaft schlägt 50 000 Euro vor.

Letzten Endes fehlt es jedoch schlicht an Finanzbeamten, die die Steuerangaben der Bürger kontrollieren. Während bei normalen Angestellten die Abgaben automatisch vom Lohn abgezogen werden, bekommt etwa ein mittelgroßes Unternehmen nur alle 15 bis 16 Jahre Besuch vom Steuerprüfer. Denn nach Schätzungen der Steuergewerkschaft fehlen dem Fiskus bundesweit 11 000 Beamte. Jede zehnte Stelle ist nämlich unbesetzt.

Erleichterung für die Beamten könnte da der europaweite automatische Informationsabtausch bei Zinszahlungen bringen. Der wird noch von der Steueroase Luxemburg und von Österreich blockiert.