Ukraine ermahnt Steinmeier

Unverhohlene Drohungen des deutschen Außenministers sorgten für Verstimmung in Kiew. Dort scheinen unter Berufung auf den Präsidenten inzwischen Neuwahlen möglich zu werden.

Kiew. Aus Protest gegen die Androhung von Sanktionen gegen die ukrainische Führung hat das Außenministerium in Kiew den deutschen Botschafter zum Gespräch eingeladen. Das Amt mahnte am Dienstag auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zur Zurückhaltung. Die Ukraine hoffe auf eine »konstruktive, unvoreingenommene Position« der Bundesregierung, hieß es in einer Mitteilung. Steinmeier hatte den ARD-»Tagesthemen« gesagt: »Die Sanktionen müssen wir jetzt als Drohung zeigen.«

Der Bundesaußenminister warnte vor einem Bieterwettbewerb um die Ukraine. »Wir sollten jetzt nicht in einen Wettbewerb ›Wer zahlt am meisten?‹ eintreten, sondern wir sollten ein gemeinsames Interesse daran haben, dass das Land langsam wieder zu sich kommt«, sagte Steinmeier. Der Westen müsse gegenüber der Führung in Kiew »ganz entschieden auftreten«. Falls es bei den Gesprächen nicht zu den verlangten Fortschritten komme, müsse auch über Sanktionen gege...