Viele Fragen an den Innensenator

Mit einem Fragenkatalog zu dem kürzlich bekanntgeworden Fall eines Ex-Neonazis und V-Manns der Berliner Polizei fordern die Grünen weitere Aufklärung von Innensenator Frank Henkel (CDU). Die Grünen-Abgeordneten Clara Herrmann will von Henkel unter anderem wissen, wie das Landeskriminalamt 2001 auf den Mann aufmerksam wurde, wie glaubwürdig er war, welche Vereinbarungen es mit ihm gab oder welche Verbindung er zu einem anderen Neonazi hatte, der der rechtsextremen Terrorgruppe NSU nahe stand.

Insgesamt 65 Fragen, faxte Herrmann am Dienstag an die Innenverwaltung. In den Fragen geht es auch um Kontakte des V-Manns zu Behörden anderer Bundesländer und nach Südafrika, wo er sich zeitweise aufhielt. Antworten erwartet Herrmann in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 17. Februar.

Die Berliner Polizei wies unterdessen Behauptungen des Ex-Neonazis zurück, er sei nie V-Mann des Landeskriminalamtes gewesen. In einem aktuellen Interview des rechtspopulistischen Blattes »Compact« hatte der Ex-Neonazi gesagt, er habe zwar mit dem LKA gesprochen, aber sich zu nichts verpflichtet und auch kein Geld bekommen. Polizeisprecher Thomas Neuendorf erklärte, mit sogenannten Vertrauenspersonen werde kein Vertrag geschlossen und es gebe auch keine Unterschrift. Bei neun Gesprächen mit den Polizisten der Staatsschutzabteilung müsse dem Mann aber klar gewesen sein, dass er zumindest als Informant eingestuft werde. Als V-Mann werde jemand dann in den Akten geführt, wenn er fortlaufend Informationen liefere und sie auch aktiv beschaffe.

Im Jahr 2000 war der damalige Neonazi wegen der Vorbereitung eines Anschlags verurteilt worden. Laut Polizei war er dann von 2001 bis 2003 V-Mann. Im vergangenen Dezember erzählte er in einem Interview von einem Besuch zweier LKA-Polizisten, die ihn davon abhalten wollten, vor einem NSU-Untersuchungsausschuss auszusagen.

Linke und Grüne werfen Henkel vor, nicht von sich aus über die Existenz des V-Mannes und die Verbindung zur NSU informiert zu haben. dpa/nd