Kalte Dusche

Zum Jahresende hatte der konservative spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy seinen Landsleuten noch eine »wirtschaftliche Erholung« und »Jobs« versprochen. Dank des Weihnachts- und Tourismusgeschäfts zum Jahreswechsel nahm im Dezember erstmals die Beschäftigung wieder zu und die Sozialversicherung registrierte 64 000 neue Beitragszahler. Doch die leichte Entspannung ist längst wieder passé, räumte das Arbeitsministerium am Dienstag mit der Veröffentlichung der neuen Arbeitsmarktstatistik ein. Die Zahl der bei Arbeitsämtern registrierten Arbeitslosen ist wieder um 113 000 gestiegen.

Die Sozialversicherung hat sogar 184 000 Beitragszahler verloren. Das bildet stärker ab, dass nach dem offiziellen Ende des Weihnachtsgeschäfts - in Spanien beschenkt man sich erst am 6. Januar - trotz des milden Winters viele Jobs wieder gestrichen wurden. Allein im Dienstleistungssektor fielen fast 100 000 Stellen weg. Insgesamt gibt das Arbeitsministerium die Zahl registrierter Arbeitsloser mit 4,8 Millionen an.

Doch auch offizielle Zahlen gehen in Spanien weit auseinander. Viele Arbeitslose haben es längst aufgegeben, sich angesichts einer Quote von fast 26 Prozent noch in die Schlangen vor den Arbeitsämtern zu stellen, weil sie keinerlei Unterstützung mehr erhalten. Etwa zwei Millionen Arbeitslose sind durch alle Maschen gefallen und erhalten weder Arbeitslosen- noch Sozialgeld, das nur sechs Monate gezahlt wird. Die nationale Statistikbehörde bezifferte kürzlich die Zahl der Arbeitslosen zum Jahresende mit 5,9 Millionen. Nun sind wieder mehr als sechs Millionen Menschen in Spanien ohne Job und besonders hart trifft es nach wie vor junge Menschen. Zum Jahreswechsel waren trotz der Auswanderungswelle weiter 54,3 Prozent aller unter 25-Jährigen ohne Stelle.

Schreibt der spanische Ministerpräsident die leichte Erholung zum Jahresende seiner Arbeitsmarktreform zu, werfen Opposition und Gewerkschaften der Regierung eine »fiktive Euphorie« vor. Sowohl Sozialisten als auch Gewerkschaften fordern die Rücknahme der Reform.

Seitdem diese vor knapp zwei Jahren beschlossen wurde, sind Hunderttausende Stellen vernichtet worden. Heute zahlen nur noch gut 16 Millionen Spanier in die Sozialkassen ein, die niedrigste Zahl seit 2002.

Dabei sollte mit der weiteren Lockerung des Kündigungsschutz, geringeren Abfindungen und Lohnsenkungen Beschäftigung gefördert werden. Für die Gewerkschaften hat sich die Lage dadurch für diejenigen mit Job noch verschlechtert. Der Generaldirektor des Zeitarbeitsunternehmens Adecco in Spanien dagegen kommentierte, die Reform habe ihr Ziel erreicht, denn die Löhne seien um durchschnittlich zehn Prozent gesunken. Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert trotzdem, mit einer neuen Reform für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum die Schrauben weiter anzuziehen.