nd-aktuell.de / 06.02.2014 / Politik / Seite 12

Entschädigung für überfälliges Urteil am Sozialgericht

Potsdam. Wegen überlanger Verfahren hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg gleich in mehreren Fällen klagenden Bürgern Entschädigungen zugesprochen. 3600 Euro habe ein Mann aus Südbrandenburg erhalten, weil er seit acht Jahren auf ein Urteil des Sozialgerichts Cottbus wartete, teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch mit. Mehr als vier Jahre wartete eine Berlinerin auf eine Entscheidung. Als Ausgleich wurden ihr jetzt 1300 Euro zugesprochen. Erst vor kurzem hatte der Sprecher verlangt, dass Richterstellen an den vier brandenburgischen Sozialgerichten um zehn Prozent aufgestockt werden. Zu Jahresbeginn waren 35 079 Verfahren unerledigt; knapp sieben Prozent sind bereits seit drei Jahren und länger anhängig. dpa/nd