Streit um Sanierungskosten
Mieterbund und Hausbesitzerverband fordern öffentliche Förderung für Gebäudesanierung
Es ist eine ungewöhnliche Liaison: Am Mittwoch traten der Deutsche Mieterbund und der Hausbesitzerverband Haus&Grund in Berlin mit gemeinsamen Forderungen an die Bundesregierung vor die Presse. Ihr Anliegen: die hohen Belastungen für Mieter und Vermieter durch die energetische Gebäudesanierung, einem Schwerpunkt der Energiewende. Obwohl der Wohnsektor nur 20 Prozent des gesamten Energieverbrauchs ausmache, soll er die Hauptlast der Energiewende tragen, kritisierte der Präsident von Haus & Grund, Rolf Kornemann.
Der Präsident des Mieterbundes, Franz-Georg Rips, ergänzte, in diesem Punkt drohe die Energiewende zu scheitern. Bis heute sei die Frage unbeantwortet, wer für energetische Sanierungen zahlen solle. Derzeit zahlten Mieter trotz Heizkosteneinsparungen bei Sanierungen drauf, sagte Rips. So könne ein Vermieter bei Sanierungskosten von 200 Euro pro Quadratmeter vom Mieter einer 70 Quadratmeter großen Wohnung später 130 Euro pro Monat mehr Miete verlangen. Die Ersparnis bei den Heizkosten belaufe sich aber nur auf 60 Euro pro Monat. Auch die geplante Mietpreisbremse löse das Problem nicht, sagte Rips. Er forderte gemeinsam mit Kornemann mehr öffentliche Förderungen für energetische Gebäudesanierungen.
Wie konkret diese Förderung aussehen soll, an diesem Punkt endete die Einigkeit vorläufig. Kornemann forderte, Gebäudesanierungen durch Steuermittel zu fördern. Das hat die Bundesregierung bisher strikt abgelehnt. Auch der Mieterbund fordert stattdessen verbesserte steuerliche Abschreibungsbedingungen bei Modernisierungen.
Kornemann sprach sich zudem für eine Modifizierung der Förderung durch die KfW-Bankengruppe des Bundes und der Länder aus. Dies sei derzeit nur möglich, wenn der Energieverbrauch unabhängig vom vorherigen Wert auf einen Maximalwert begrenzt werde. Die Förderung müsse stärker an der tatsächlichen Effizienz ausgerichtet werden.
Einig zeigten sich die Verbände dann wieder in der Frage der richtigen Beratung bei energetischer Sanierung. Heutzutage könne sich ja fast jeder Energieberater nennen, sagte der Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund, Kai Warnecke. Es sei das Bestreben beider Verbände, Beratungen und Verkauf von energetischen Sanierungsmaßnahmen zukünftig voneinander zu trennen, um die richtigen Maßnahmen zu treffen.
Gemeinsame Kritik gab es auch am Koalitionsvertrag, der das Thema energetische Gebäudesanierung nicht ausreichend berücksichtige. Bisher festgelegt ist dort eine Aufstockung und Vereinfachung des KfW-Programms zur energetischen Gebäudesanierung, konkreter wird es nicht. Mieterbund und Hausbesitzerverband fordern nun eine gemeinsame Arbeitsgruppe innerhalb des im Koalitionsvertrages festgelegten »Bündnis für Wohnen«. Nach Rips' Angaben plant Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine solche Arbeitsgruppe. »Wir wollen innerhalb eines Jahres brauchbare Ergebnisse erreichen«, so Rips. Wie weit die Liasion in einer solchen Arbeitsgruppe gehen wird, muss sich zeigen.
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