Zulassung wird möglich

Umweltverbände protestierten am Mittwoch erneut vor dem Bundeskanzleramt. Drinnen rang das Kabinett um seine Haltung zur umstrittenen EU-Zulassung der Genmais-Sorte 1507 des US-Staatgutherstellers DuPont-Pioneer. Obwohl die SPD und auch Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) immer wieder betonen, sie werden die Meinung der Bevölkerung akzeptieren, einigte sich die Bundesregierung darauf, sich bei der bevorstehenden Abstimmung in Brüssel zu enthalten. Dies erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch im Anschluss an eine Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.

Die Umweltverbände zeigten sich empört. Die Bundesregierung mache gegen den Willen der eigenen Bevölkerung den Weg frei für den Anbau einer höchst problematischen Genmaissorte in Europa, kritisierte Heike Moldenhauer vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Über 80 Prozent der Bevölkerung, Bauernverbände, Lebensmittelhersteller und Supermarktketten sprächen sich in Deutschland gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen aus. »Bei der erstbesten Gelegenheit straft die Bundesregierung den Koalitionsvertrag Lügen«, sagte Moldenhauer. Nur ein klares Nein könne die Zulassung verhindern.

Aus dem Agrarministerium hieß es dagegen, es hätte keinen Unterschied gemacht, ob sich Deutschland in Brüssel enthalte oder dagegen stimme. Friedrich setzt stattdessen auf ein Anbauverbot über nationale Ausstiegsklauseln.

Der EU-Ministerrat will am 11. Februar über die europaweite Zulassung der Genmais-Sorte entscheiden. Der Mais 1507 des US-Konzerns DuPont-Pioneer könnte damit die zweite genmanipulierte Maissorte sein, deren kommerzieller Anbau in Europa grundsätzlich erlaubt ist. Der Mais 1507 ist gentechnisch so verändert, dass er ein für Schadinsektenlarven tödliches Gift bildet. Zudem ist er resistent gegen das Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat. Umweltschützer befürchten negative Auswirkungen für Nutzinsekten wie Bienen oder sogar für Menschen.