Landtagssitze heißt das Ziel
Der Verfassungsschutz in Thüringen und Sachsen warnt vor aggressivem NPD-Wahlkampf
Bundesparteitag, neues Bürgerbüro, Demonstrationen und Kundgebungen - die rechtsextreme NPD ist im Vorfeld der diesjährigen Wahlen sehr aktiv. Ein Schwerpunkt sind Thüringen und Sachsen.
Erfurt/Dresden. Vor den anstehenden Wahlen in Thüringen registriert der Verfassungsschutz zunehmend Versuche der rechtsextremen NPD, im bürgerlichen Lager um Stimmen zu werben. Zugleich versuche sie, mit anderen rechtsextremen Organisationen zusammenzuarbeiten, hieß es. In den jüngsten Aktivitäten der NPD sei aber keine neue Strategie erkennbar, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz der dpa in Erfurt mit. Ihr Ziel sei trotz des laufenden NPD-Verbotsantrags der Bundesländer der Einzug in den Landtag. Es stehe außer Zweifel, dass der Landesverband dies als »prioritäres Ziel« für die Wahl am 14. September ansehe.
Die Flüchtlingsdiskussion spiele in der NPD-Propaganda eine große Rolle im Freistaat, erläuterte der Verfassungsschutz. Anwohnerproteste seien aufgegriffen und instrumentalisiert worden. »Sie verbrämen ihre rassistische Ideologie mit dem vermeintlichen Interesse für Anwohnersorgen, um so auch Zuspruch in der Mehrhei...
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