Der Vorreiter im Nachtrab
Martin Kaiser hofft, dass es nicht bei den geringen Zielen im Klima- und Energiepaket der EU-Kommission bleibt
Ein Mythos kann hartnäckig sein. Etwa jener, dass Europa ein Vorreiter in der Klimapolitik sei. Spätestens jetzt droht sich die schöne Geschichte in heiße Luft aufzulösen. Der Vorschlag der EU-Kommission für ein Klima- und Energiepaket bis zum Jahr 2030 offenbart: Die Lobbyisten der großen europäischen Atom- und Kohlekonzerne haben ganze Arbeit geleistet. Die gemeinschaftliche Klimapolitik steht vor dem Aus.
Dabei wird das Problem längst öffentlich angesprochen. »Klimapolitik ist vorausschauende Sicherheitspolitik«, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier gerade erst bei der Münchener Sicherheitskonferenz. Knappes Trinkwasser, Dürren, Missernten, Stürme und Überschwemmungen seien nicht nur menschliche Katastrophen. Sie bedrohten ganze Staaten und das friedliche Zusammenleben in Regionen.
Solch existenzielle Folgen des Klimawandels hat die zuständige EU-Kommissarin, Conny Hedegaard, offenbar noch nicht verinnerlicht. ...
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