nd-aktuell.de / 05.02.2014 / Politik / Seite 1

Bauprojekt im Gezi-Park offenbar beerdigt

Regierungschef Erdogan zieht im Wahlkampf umstrittenes Bauprojekt in Istanbul zurück

Das heiß umkämpfte Bauprojekt im Gezi-Park im Herzen der türkischen Metropole Istanbul hat sich offenbar erledigt. Der Neubau einer osmanischen Kaserne, der im letzten Jahr für massive Proteste gesorgt hatte, kommt laut verschiedenen Medienberichten in den aktuellen Planungen der Stadtverwaltung nicht mehr vor. Das zeigen Entwürfe, die Istanbuls Stadtoberhaupt Kadir Topbas jetzt für den Taksim-Platz und den in unmittelbarer Nähe gelegenen Gezi-Park vorlegte. Darin ist von dem Kasernenbau keine Rede mehr.

Aus dem Protest gegen die Baupläne, der im Jahre 2013 zunächst vor allem von Umweltschützern organisiert wurde, waren nach gewaltsamen Polizeieinsätzen im Sommer schnell landesweite Unruhen geworden, die sich gegen die Politik der Regierung Erdogan insgesamt wandten. Bei den Auseinandersetzungen wurden sechs Menschen getötet sowie tausende Demonstranten und auch Unbeteiligte verletzt.

Unter dem Druck der Demonstrationen hatte sich Premier Erdogan damals bereit erklärt, die Baupläne auszusetzen, bis sie vom Verwaltungsgericht geprüft wurden. Dem Ergebnis dieser Prüfung kam Bürgermeister Topbas, der Erdogans Regierungspartei angehört, nun mit neuen Planunterlagen zuvor. Darin seien »so viel Bäume und Grün wie möglich« vorgesehen, wie Topbas auf Twitter erklärte. Topbas will im März bei der Kommunalwahl wiedergewählt werden; für die Präsidentenwahl im Sommer werden Erdogan Ambitionen nachgesagt. Zuletzt war die Regierung Erdogan durch mehrere Korruptionsfälle und Rücktritte in Schwierigkeiten geraten. Agenturen/nd