Schweizer Bollwerk in der Festung Europa?
Initiative zur Begrenzung von Zuwanderung vor ungewissem Ausgang
Am Sonntag stimmen die Schweizer in einem Referendum über die Wiedereinführung von Einwanderungsquoten ab. Nach jüngsten Umfragen ist eine knappe Entscheidung zu erwarten.
Die Stimmung in der Schweiz ist trotz des Winters aufgeheizt. Vor allem der Ausgang der Volksabstimmung »Gegen Masseneinwanderung« am 9. Februar wird mit Spannung erwartet. Innerhalb weniger Wochen hat sich offenbar die Meinung der Eidgenossen gewandelt. Nach der letzten Umfrage wollen 43 Prozent der Initiative der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) zur Begrenzung der Zuwanderung insbesondere aus EU-Europa zustimmen. Anfang Januar waren es erst 37 Prozent.
Ziel der SVP ist es, dass die Schweiz die Zuwanderung von Migranten jährlich auf ein bestimmtes Kontingent begrenzt, darunter würden auch Grenzgänger, Asylsuchende oder Familienangehörige fallen. So sollen Probleme wie niedrige Löhne, Wohnungsmangel, eine Überlastung des Gesundheits-, Bildungs- und Verkehrssystems sowie eine angebliche allgemeine Verschlechterung der Lebensqualität gelöst werden.
Bei einer Annahme der Vorlage würden aber auch völkerrechtl...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.