LINKE will bei Steuerflucht auch Banker bestrafen

Berlin. Die Linkspartei hat massive Konsequenzen für Banken gefordert, die Steuerhinterzieher unterstützen. »Für Banken, die bei der Steuerflucht helfen, muss gelten: Wer betrügt, der fliegt«, sagte LINKEN-Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht der »Rheinischen Post«. Das Kreditwesengesetz sollte so geändert werden, dass beim dritten nachgewiesenen Fall der Beihilfe zur Steuerflucht automatisch die Banklizenz entzogen werde. Zudem sollten zur Abschreckung die Strafen für Steuerhinterzieher auf die Beihilfe ausgedehnt werden. »Ab einer Million hinterzogene Steuern muss auch den beteiligten Bankern Haft drohen«, sagte Wagenknecht. »Wenn wir den Steuertourismus wirklich bekämpfen wollen, müssen wir das Netzwerk der Helfer trocken legen.« Die Debatte über Steuerhinterziehung war durch die jüngsten prominenten Fälle der Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer und des inzwischen zurückgetretenen Berliner Kulturstaatssekretärs André Schmitz neu entbrannt. Agenturen/nd