Laschet setzt auf Wahlkampf gegen Rot-Rot-Grün

Berlin. Im anziehenden Europawahlkampf setzt die CDU offenbar auf einen Lagerwahlkampf. »Wir werden deutlich machen, was mit Rot-Rot-Grün im Europäischen Parlament verbunden ist: Hunderte Eingriffe à la Glühbirnen-Richtlinien, über die sich alle zu Recht ärgern«, sagte Parteivize Armin Laschet dem »Kölner Stadt-Anzeiger«. Auch auf europäischer Ebene gebe es »die rot-grünen Bevormundungsphantasien, die sich bei der Bundestagswahl nicht durchsetzten«. Der Wahlkampf werde mit Sicherheit »der politischste Wahlkampf, den Europa je hatte«.

Am Samstag wählen die Grünen ihre Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai. Auf dem Parteitag in Dresden wird eine Kampfabstimmung über die vordersten Plätze erwartet. So tritt die Europa-Abgeordnete und Vertreterin der Grünen Jugend, Ska Keller, gegen die bisherige Chefin der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, an. Um den wichtigen Listenplatz zwei muss Ex-Parteichef Reinhard Bütikofer (61) bangen. Der jetzige Vorsitzende der Europäischen Grünen konkurriert mit dem Europa-Abgeordneten und Finanzexperten Sven Giegold (44).

Das Ergebnis der Abstimmung über die Wahlliste wird für Samstagnachmittag erwartet. Die Europawahlen sind ein erster Stimmungstest für die Grünen nach der Schlappe bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst. Sie streben bei der Abstimmung Ende Mai ein zweistelliges Ergebnis an.

Der CDU-Vorstand hatte sich am Freitag einstimmig dafür ausgesprochen, mit dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister in den Europawahlkampf zu ziehen. Nach Abschluss der Klausur in Erfurt stellt Parteichefin Angela Merkel den Spitzenkandidaten für die Wahl im Mai an diesem Samstag bei einer Pressekonferenz vor. Der 43-Jährige tritt gegen den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz (58) an, der Präsident des Europaparlaments ist und Kommissionspräsident werden will.

In Erfurt billigte der CDU-Vorstand auch den Programmentwurf für den Europawahlkampf. Laschet zeigte Distanz. Zu der darin enthaltenen Forderung, die Rückübertragung von Kompetenzen von der EU- auf die Nationalstaatsebene zu ermöglichen, sagte er: »Zumindest theoretisch muss das möglich sein. Ich warte allerdings noch auf ein einziges Beispiel einer wirkungsvollen Rückübertragung.« dpa/nd