Schweiz sagt: Uusländer raus!

Am Ende gab es eine Mehrheit von knapp 40 000 Stimmen für eine Zuwanderungsbegrenzung. Rund 50,5 Prozent sagten Ja zur »Volksinitiative gegen Masseneinwanderung«. Die konservativen Kantone der Deutschschweiz stimmten geschlossen gegen für die Vorlage der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Besonders stark war die Zustimmung allerdings im Tessin. Der italienischsprachige Süden, in dem zahlreiche Grenzgänger aus Oberitalien arbeiten, nahm die Initiative mit 68 Prozent am deutlichsten an.

Gegen die Initiative stimmten die französischsprachigen Kantone der Westschweiz sowie mit Basel und Zürich zwei Großstädte der Deutschschweiz, unterstützt von Zug, Sitz vieler internationaler Unternehmen.

In einer ersten Reaktion zeigte sich die Rechtspopulisten von der SVP begeistert über das Ergebnis. Die stärkste Partei in der Eidgenossenschaft hatte die Initiative gegen den Willen von Regierung, Parlament und anderen Parteien eingeleitet. Selbst Unternehmer in ihren eigenen Reihen hielten sich bei der Finanzierung des Abstimmungskampfes zurück. Doch sie geht einen Schritt auf die Gegner der Initiative zu: »Wir können die Zuwanderung so steuern, dass Arbeitskräfte weiterhin kommen können«, erklärte der Parlamentarier Heinz Brand.

Die Gegner der Initiative sprechen dagegen von einem »politischen Scherbenhaufen«. »Der Weg der Öffnung, den die Schweiz seit gut zehn Jahren durchaus erfolgreich beschritten hat, kommt abrupt zu einem Ende«, erklärt etwa die Sozialdemokratische Partei in einer ersten Mitteilung.

Der Text der Initiative ist mit der Abstimmung Teil der Bundesverfassung geworden. Sie sieht vor, dass die Schweiz wieder Höchstgrenzen für die Zuwanderung einführt. Diese schließen Grenzgänger ein, die besonders für die Wirtschaftsräume Basel und Genf wichtig sind. Zudem haben Inländer künftig Vorrang vor Zuwanderern.
Damit verstößt die Schweizer Verfassung künftig gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Laut diesem sind die Zuwanderung frei und Diskriminierung verboten. Die Initiative sieht daher vor, dass die Schweizer Regierung das Abkommen innerhalb von drei Jahren neu aushandelt.

Faktisch heißt dies, dass die Beziehungen zur EU nun eingefroren werden. Die EU hatte immer klargemacht, dass die Freizügigkeit als Grundprinzip der europäischen Integration für sie nicht verhandelbar sei. Als erstes dürfte die EU nun alle laufenden Verhandlungen mit der Schweiz einstellen. Das träfe das Strommarktabkommen ebenso wie die Anbindung an das EU-Forschungsprogramm Horizon 2020.