nd-aktuell.de / 11.02.2014 / Politik / Seite 14

Doch volle Bezüge für Lehrer-Beamte

Schweriner Ministerium korrigiert frühere Aussagen

Schwerin. Entgegen früheren Ansagen des Schweriner Bildungsministeriums müssen Lehrer bei ihrer Verbeamtung in Mecklenburg-Vorpommern doch nicht mit verminderten Gehältern rechnen. Bei der Besoldungsberechnung werde die gesamte bisherige Dienstzeit »in vollem Umfang« berücksichtigt. »Die Landesregierung hat nicht die Absicht, dies zu ändern«, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKE-Landtagsfraktion im Schweriner Landtag. Für die Berechnung der späteren Pensionen würden allerdings gemäß geltendem Beamtenrecht nur fünf Jahre aus dem Angestelltenverhältnis herangezogen.

Berichte, nach denen auch für das Gehalt nur fünf Dienstjahre anerkannt werden sollten, hatten zuvor für erhebliche Kritik gesorgt. Ein Sprecher des Ministeriums räumte ein, dass es in einem Merkblatt für Lehrer eine missverständliche Formulierung gegeben habe. Diese sei inzwischen korrigiert worden.

Die LINKE-Bildungsexpertin Simone Oldenburg warf Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) eine »eigentümliche Auslegung geltenden Rechts« vor. Der Verdacht liege nahe, dass »das Land auf Kosten der Lehrkräfte zum wiederholten Male sparen« wolle. »Wir werden den Bildungsminister hierzu in den Bildungsausschuss zitieren und befragen. Herr Brodkorb muss dazu Stellung nehmen, wenn er die Glaubwürdigkeit und Belastbarkeit seiner Aussagen nicht vollends verlieren will«, erklärte Oldenburg. dpa/nd