Saar-LINKE fordert Aufklärung
Verfassungsschutz machte geheime Autogeschäfte
Saarbrücken. Die Saar-LINKE hat gefordert, »krumme Geschäfte des Verfassungsschutzes« im Zusammenhang mit geheimen Autogeschäften für Luxemburg zu untersuchen. Es bestehe »erheblicher Aufklärungsbedarf«, insbesondere mit Blick auf Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), in deren Amtszeit als Innenministerin der größte Teil der Geschäfte abgewickelt worden sei, sagte Fraktionschef Oskar Lafontaine am Montag in Saarbrücken.
Der Saar-Verfassungsschutz soll von 2003 bis 2008 dem Luxemburger Geheimdienst zu hohen Rabatten von Autoherstellern für deutsche Behörden verholfen haben, indem Einsatzfahrzeuge des Luxemburger Dienstes über das saarländische Landesamt für Verfassungsschutz bestellt worden waren. Innenstaatssekretär Georg Jungmann (CDU) hatte am Sonntag bestätigt, dass der Verfassungsschutz jahrelang Autogeschäfte für Luxemburgs Geheimdienst abgewickelt hatte. Als der Landesrechnungshof dies bemängelt habe, sei damit Schluss gewesen. dpa/nd
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