Beim Genmais eingeknickt

Auf eine formale Abstimmung wurde am Ende verzichtet. Denn in der Debatte um die Zulassung des Genmais 1507 im EU-Ministerrat war deutlich geworden: Trotz eindeutiger Mehrheit reichten die Stimmen nicht, um den Vorschlag der Kommission abzulehnen. Damit liegt der Ball jetzt wieder bei der Kommission. Der zuständige Gesundheitskommissar Tonio Borg erklärte, er sei - entsprechende des Vorschlages der EU-Kommission - für die Zulassung. Wann die endgültige Entscheidung fällt, blieb am Dienstag unklar.

Damit ist der US-Saatgutkonzern Pioneer DuPont nach über 13 Jahren kurz vor einer Anbauzulassung der Sorte 1507 in Europa. Für den Import ist der Genmais bereits seit 2006 zugelassen. 2007 hatte der Konzern die EU-Kommission erstmals wegen Untätigkeit in der Frage des Anbaus verklagt. Im September vergangenen Jahres entschied sich die EU-Kommission nach zwei Gerichtsurteilen für einen Antrag auf Zulassung. Im November 2013 stimmte das EU-Parlament mit großer Mehrheit dagegen.

Auch im Ministerrat sprach sich die Mehrheit der Staaten gegen eine Zulassung aus, doch es reichte nicht: 19 Länder stimmten nach Angaben des griechischen Ratspräsidenten Evangelos Venizelos dagegen, fünf sprachen sich für den Anbau aus und drei Staaten - darunter Deutschland - enthielten sich.

Für diese Haltung erntete die Bundesregierung gestern Kritik aus verschiedenen Richtungen. Ein Bündnis von Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden wirft der Bundesregierung wegen ihres Abstimmungsverhaltens »Wortbruch« vor, da sich sowohl SPD als auch die CSU in ihren Wahlprogrammen für gentechnikfreie Landwirtschaft aussprechen und es auch im Koalitionsvertrag heißt, man wolle die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der Grünen Gentechnik anerkennen. Die SPD-Ministerien und das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium sprachen sich gegen 1507 aus, die CDU-Ministerien für Forschung und Gesundheit sowie das Kanzleramt jedoch dafür.

Der Deutsche Bauernverband riet seinen Mitgliedern davon ab, Gentechnik anzubauen, »auch wenn die Sorte zugelassen wird«, sagt Michael Lohse vom Deutschen Bauernverband. »Es macht keinen Sinn, Produkte anzubauen, die die Bevölkerung nicht will.« Zudem hafte nach derzeitigem Recht ein Gentechnik nutzender Landwirt für die Verunreinigungen im gentechnikfreien Feld des Nachbarn. »Das kann seinen wirtschaftlichen Ruin bedeuten.« Grundsätzlicher reagierte die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL): Die Bundesregierung provoziere mit ihrer Enthaltung »wissentlich erhebliche Auseinandersetzungen und ein Gentechnikkrieg auf den Dörfern«, so AbL-Gentechnikexpertin Annemarie Volling.

Umweltschutz- und Verbraucherorganisationen fordern nach der Entscheidung eine genaue Kennzeichnungspflicht für alle Bereiche der Gentechnik, »um die Wahlfreiheit sicherzustellen«, sagte Gentechnikexpertin Heike Moldenhauer vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Da der Mais 1507 auch für Biogasanlagen genutzt werde, sei auch im Energiebereich eine Kennzeichnung notwendig. »Gentechnik verschwindet immer da vom Markt, wo sie als Gentechnik erkennbar ist«, ist sich Moldenhauer sicher.

Ob die Mitgliedstaaten oder auch Bundesländer Anbauverbote durchsetzen können, bleibt in der Debatte. In Deutschland sprechen sich bisher nur Sachsen und Sachsen-Anhalt für den Anbau von Gentechnik aus.