LINKE nähert sich Einigung auf EU-Wahlprogramm

Berlin. Kurz vor dem Europaparteitag der Linkspartei stehen in der Diskussion um die Präambel des Wahlprogramms die Zeichen auf Einigung. Die federführenden Einreicher der beiden Hauptänderungsanträge zur Präambel einigten sich auf eine gemeinsame Formulierung. Dort heißt es, ein »Weiter so« der EU führe »nicht aus der Krise«. Die EU habe ihr »Ziel, Frieden - auch sozialen - zu schaffen und zu erhalten, aus den Augen verloren«. Dem wolle die LINKE das Angebot eines Europas unterbreiten, »das sozialer, gerechter, ökologischer, feministischer, friedlicher und weltoffener ist«.

Bereits vergangenes Wochenende hatte sich die Parteispitze geeinigt, eine umstrittene Passage aus der Präambel zu streichen, weil sie den Zustand der EU zu düster zeichne. »Der Prozess der europäischen Integration und die Entwicklung der Europäischen Union waren immer auch mit der Hoffnung auf Frieden und sozialen Fortschritt verbunden«, heißt es nun im gemeinsamen Antrag.

Der LINKE-Europaparlamentarier Thomas Händel forderte unterdessen im nd-Gespräch die europäische Arbeiterbewegung dazu auf, wieder gemeinsam zu handeln. Die Deutschen als Krisenprofiteure müssten auch an Europa denken. »Die deutsche Arbeiterbewegung darf sich nicht als etwas Besonderes verhalten, die sich auf der Couch ausruht, weil die Buden hier brummen - zu Lasten der anderen.« Auch hiesige Arbeiter litten darunter, dass Deutschland die leistungsfähigste Industrienation sei, und erlebten die schlechteste Lohnpolitik der EU-Staaten. Der Druck von Hartz IV und Niedriglöhnen auf die Tariflöhne sei erheblich. Das übergreifende Ganze einer Arbeiterbewegung komme nicht mehr zum Tragen. Auch Armin Schild (SPD), IG-Metall-Chef für Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen, forderte gegenüber »nd« »ein funktionales Bündnis aus linken Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen« als Voraussetzung für mehr Sozialstaatlichkeit. nd