Opposition kritisiert Diäterhöhung

Berlin. Die Koalitionspläne für eine Anhebung der Abgeordnetendiäten um 830 Euro stoßen bei LINKEN und Grünen auf Widerspruch. Während die Linkspartei den Aufschlag als völlig überzogen ablehnt, stören sich die Grünen lediglich am Tempo. Die Koalition verteidigte ihren Gesetzentwurf am Freitag im Bundestag. Union und SPD wollen, dass die Entschädigung der Parlamentarier bis Mitte der Wahlperiode von 8252 auf 9082 Euro steigt. Dann soll die bisher jedes Mal neue Festlegung auf höhere Diäten entfallen - es soll ein Automatismus greifen. Die einkommensteuerpflichtigen Entschädigungen sollen sich an der allgemeinen Lohnentwicklung orientieren. Daneben gibt es weitere Punkte wie eine Kürzung bei den Pensionen. dpa/nd